Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Internetzugangsdaten und Internetservices, Vertrag für Internetzugang
11. Haftung
12. Speicherung des Vertragstextes
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen G2H Vertriebs GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschliessend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt massgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine ausserprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Kundenkonto

8.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.

8.2. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemässe Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.

8.3. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Massgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.

8.4. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als "Inhalte") speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Zu den Massnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.

8.5. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus ausserordentlichen Gründen vor.

8.6. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäss Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Grösse, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

9.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

9.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

9.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäss ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

10 Internetzugangsdaten und Internetservices, Vertrag für Internetzugang

10.1 Unsere Leistung umfasst insbesondere die Bereitstellung eines Internetanschlusses basierend auf einem zwei-Wege-Satellitenterminal mit Sende- und Empfangseinheit in Deutschland. Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht dem Kunden das Netz des Uplink-Providers mit einer Mindestverfügbarkeit von 97,5 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit des Netzes wird jeweils aus der sich tatsächlich ergebenden Erreichbarkeit für den Vertragszeitraum bestimmt. Starker Regen oder Schnee kann die Übertragungszeiten kurzfristig reduzieren oder unterbrechen. Für etwaige hieraus entstehende Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen, um etwaige Ausfallschäden zu minimieren. Wenn die jährliche Verfügbarkeit der Leistungen von G2H Vertriebs GmbH unter 97,5 % liegt, werden die angezeigten Ausfallzeiten im "Trouble Ticket" erfasst und als Zeitgutschrift angerechnet, es sei denn der Kunde ist für diese Ausfallzeiten selbst verantwortlich (z.B. durch unsachgemäße Bedienung).

10.2 Für die Bereitstellung der für die Nutzung des Internetanschlusses notwendigen Endgeräte (z.B. internetfähiger Computer) ist der Kunde selbst verantwortlich. Er darf jedoch keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Satellitenterminals und den dahinter liegenden Systemen führen können.
Der Kunde ist berechtigt, auf eigenes Risiko die von uns installierten Geräte abzubauen und woanders zu nutzen. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung des Satellitenservices nur in der Abdeckung des jeweiligen Satelliten möglich ist. Innerhalb der Grenzen Deutschlands ist die Abdeckung gewährleistet, außerhalb können unter Umständen keine Sende-/ Empfangsrechte zur Verfügung stehen und deshalb kein Betrieb möglich sein. Zu beachten ist außerdem, dass außerhalb Deutschlands die Nutzung gesetzlich verboten oder eingeschränkt sein kann. Die von uns angebotenen „Internet via Satellit“ Systeme sind ausschließlich für den stationären Gebrauch. Eine Mobile Verwendung dieser Systeme ist untersagt und auch technisch nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Standort-Verlegung hat uns mitgeteilt zu werden und ist unter Umständen kostenpflichtig. Dies gilt nicht bei unseren NewsSpotter Systemen

10.3 Wir können den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Satellitenbetriebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Systems, der Software oder gespeicherter Daten oder der Datenschutz dies erfordern.
Alle Bandbreitenangaben basieren auf maximal Angaben und sind wenn nicht ausdrücklich zugesichert nicht garantiert. Da es sich um sog. Best Effort Internetzugänge handelt und ein sog. Shared Medium ist, kann die Bandbreite auch Schwankungen unterliegen. In der Regel wird bei Privatkunden Tarifen ein Sharing von max. 1:50 angestrebt, Business-Tarife werden besser priorisiert.
Wir sind berechtigt bei Kapazitätsengpässen Bandbreitenintensive Anwendungen wie z.B. Streaming in der max. Bandbreite enzuschränken.

10.4 Sollten wir mit unseren Leistungsverpflichtungen in Verzug geraten, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhalten. Dies gilt nicht, wenn eine solche Nachfristsetzung für den Kunden nicht zumutbar ist.

10.5 Volumen für zusätzlichen Datentransfer (je nach Tarif)  werden wir im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

10.6 Wir sind frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Wir sind berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur sowie den Satellitenbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche  Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

10.7 Von G2H Vertriebs GmbH zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. G2H Vertriebs GmbH kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.

10.8 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Das Entgelt für Dienstleistungen ist abhängig von der Wahl des Tarifs, der mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Sind mit dem Kunden nutzungsunabhängige Entgelte für Dienstleistungen vereinbart, so haben wir das Recht, diese im Voraus einzuziehen. Verbrauchsabhängige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

10.9 Wir sind berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen, die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung durch den Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gegen die Änderung haben wir den Kunden hinzuweisen. Eine Anpassung bedarf dann nicht der Zustimmung des Kunden, wenn diese aufgrund der Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt erfolgt.

10.10 Wir werden dem Kunden die Rechnung betreffend der zu leistenden monatlichen Entgelte im Kundenbereich zum Download zur Verfügung stellen. Über die Verfügbarkeit einer neuen Rechnung informieren wir den Kunden jeweils zum Monatsersten per eMail und vor Lastschrifteinzug.  bekanntgeben, bzw. per E-Mail einen Link zu der im Konfigurationsmenü des Kunden hinterlegten Rechnung senden. Der Kunde kann die Rechnung gegen einen Aufpreis als Ausdruck per Post erhalten.

10.11 Die Zahlung der Nutzungsentgelte für Dienstleistungen kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt uns, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit uns gegenüber die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug und eine entsprechende Bankverbindung aufrecht zu erhalten. Dies gilt auch für einmalig fällige Beträge.

10.12 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnen wir für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten. Wir sind gemäß der gesetzlichen Vorgaben zur Sperrung berechtigt, sofern der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug gerät. Bereits am 6. Tage nach Verfügbarkeit der Rechnung im Kundenbereich befindet sich der Kunde in Verzug. Es erfolgt sodann eine Mahnung mit einer 14-tägigen Zahlungsfrist. Sollte der Kunde binnen der gesetzten Frist nicht zahlen, wird der Anschluss bis zum Ende des Monats stillgelegt. Hierfür entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 40,00 Euro. Bei Ausbleibender Zahlung bis zum Monatsende (Eingang bei uns) wird der Vertrag des Kunden außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund (Zahlungsverzug) gekündigt.

10.13 Gegen unsere mit einer Rechnung geltend gemachten Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.14 Der Kunde ist verpflichtet, als Sicherheit einen Betrag in Höhe eines monatlichen Grundentgeltes zu entrichten. Nach Vertragsbeendigung wird die Sicherheitsleistung dem Kunden gutgeschrieben und auf dessen Konto zurücküberwiesen.

10.15 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme, Text-, Bild- und Tonmaterialien (Lizenz), die zur Nutzung der durch uns angebotenen und erbrachten Leistungen notwendig sind. Der Begriff „Programm“ meint dabei das Programm an sich, wie auch alle einzelnen Bestandteile des Originalprogramms und deren Kopien. Programme, Text- Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung - auch die auszugsweise Verwendung - bedarf, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, unserer ausdrücklichen Genehmigung.

10.16 Der Kunde verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält, gleich, ob der Kunde die Nutzung ausdrücklich genehmigt hat, geduldet oder sonst ermöglicht hat.
Eine Mehrfachnutzung des Programmes/ Internetzuganges ist nur dann gestattet, wenn die Nutzer in häuslicher Gemeinschaft leben (Privatkunden), oder, bei gewerblicher Nutzung, demselben Betrieb wie der Kunde zuzurechnen sind. Eine Nutzung durch sonstige Dritte, insbesondere die Weitervermarktung oder auch der kostenlosen Bereitstellungen (z.B WLAN Hotspots) unserer Leistungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10.17 Der Kunde darf Sicherungskopien erstellen, den Urhebervermerk jedoch nicht entfernen.

10.18 Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebotes des Kunden durch uns zustande. Die Laufzeit ergibt sich aus den Bedingungen der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Kündigung des Vertrages durch uns ist möglich, wenn der Kunde gegen die in Ziffer 10 dieser AGB geregelten Nutzungsrechte verstößt, bzw. zum Ende der jeweiligen Mindesvertragslaufzeit.

10.19 Die Laufzeit ergibt sich aus den Sonderbedingungen des jeweils gewählten Tarifs. Ist mit dem Kunden ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Das Versanddatum der Anlage stellt zugleich den Vertragsbeginn dar, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

10.20 Erfolgt eine außerordentliche Kündigung durch uns aufgrund eines Verschuldens des Kunden, so sind wir berechtigt, 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte zu verlangen, die bei ordentlicher Vertragsbeendigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt noch angefallen wären, es sei denn, der Kunde weist das Entstehen eines geringeren Schadens nach.

10.31 Eine Kündigung kann nur schriftlich per Briefpost erfolgen. Die Kündigung des Kunden ist zu richten an:

G2H Vertriebs GmbH, verwaltung@g2h.li

10.32 Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus diesem Vertrag, so sind wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen berechtigt, den Zugang zu unseren Leistungen zu sperren. Weitere sich für uns aus der Pflichtverletzung des Kunden ergebende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die VoIP Flatrate kann bei übermäßiger Nutzung (3 Monate mit 100% über dem Durchschnitt aller VoIP Flatrate Nutzern) von der G2H Vertriebs GmbH gekündigt werden kann. Die Internet Flatrate kann bei über übermäßiger Nutzung (nach vorher erfolgter Abmahnung durch die G2H Vertriebs GmbH) von der G2H Vertriebs GmbH gekündigt werden.

10.33 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung unserer Leistungen nur unter Einhaltung der Gesetze zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere, ausdrücklich nicht abschließend, markenrechtliche und urheberrechtliche gesetzliche Regelungen, wie auch das Datenschutzrecht. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde dazu, keine pornografischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder anbieten Wir sind berechtigt, derartige Inhalte zu sperren und/ oder zu löschen, wobei der Löschung eine diesbezügliche Ankündigung 24 Stunden zuvor vorauszugehen hat. Der Kunde sichert zu, dass die an uns mitgeteilten Daten richtig sind. Dies betrifft insbesondere die folgenden Daten:

Name, postalische Anschrift, Email- Adresse, Telefonnummer, ggf. Rechtsform (bei juristischen Personen), Bankverbindung, Nutzungsabsicht (privat oder gewerblich).

10.34 Verbot von Spamming

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt  insbesondere dann, wenn die betreffenden Email mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „spamming“).

Verletzt der Kunde diese Pflicht, so sind wir – unter Beachtung auch der Interessen des Kunden – berechtigt, unsere Leistungen für den Kunden unverzüglich einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Rechte bleiben in einem solchen Fall der schuldhaften Pflichtverletzung vorbehalten.

10.35 Sorgfaltspflicht bzgl. Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich, von und zum Zweck des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis hat, dass unbefugten Dritten ein entsprechendes Passwort bekannt ist.

Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter unsere Leistungen unbefugt nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10.36 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung produzierten Inhalte selbst verantwortlich. Er kann die nachträgliche Löschung nicht von uns verlangen.

10.37 Installationsmaßnahmen

Es obliegt dem Kunden, die Installation der notwendigen technischen Einrichtungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Wir werden dem Kunden eine Empfehlung für einen Installationsbetrieb aussprechen, der jedoch ausdrücklich nicht von uns beauftragt wird oder gar Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von uns ist. Vertragliche Beziehungen würden insoweit nur bei Beauftragung durch den Kunden selbst zwischen diesem und dem Installationsunternehmen bestehen.

Es obliegt dem Kunden außerdem, regelmäßig die Mitteilungsseiten in dem Internetangebot von G2H Vertriebs GmbH auf wichtige Mitteilungen hin durchzusehen sowie die von ihm an G2H Vertriebs GmbH gegenüber benannte Emailadresse bzw. Mailbox regelmäßig auf den Eingang von Mitteilungen hin zu überprüfen.

11. Haftung

11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12. Speicherung des Vertragstextes

12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden ausserdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

13.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht des Fürstentum Liechtensteins unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

13.3. Vertragssprache ist deutsch.

13.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 Stand: 14.04.2025